Internationales Privatrecht (IPR)

Bei der grenzüberschreitenden Vermietung von unbeweglichen und beweglichen Sachen gelten folgende Regeln:

Parteien mit Auslandbezug

  • Vermieter oder Mieter im Ausland oder
  • Objekt im Ausland

charakteristische Leistung

  • =   Leistung derjenigen Partei, die eine Sache zum Gebrauch überlässt

Anwendbares Recht

Grundlage

  • IPRG 112 ff.
  • LugUe (bei Erfüllungsort und Zuständigkeit beachten)

Rechtswahl

  • IPRG 116
  • Anwendbares Recht gemäss Mietvertrag

Keine vertragliche Rechtswahl

  • Grundsatz
    • Recht des Staates, in welchem sich das Grundstück befindet (lex rei sitae, nach IPRG 119)
    • Form
  • Ferienwohnungen
    • In der Lehre umstritten, ob Ferienwohnungen (mit einer Mietdauer von bis zu 6 Monaten von der lex rei sitae-Anknüpfung abgesehen werden soll, wenn beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Staat haben > Anwendung von IPRG 117 Abs. 1 + 2
  • Mietvertrag als Konsumentenvertrag im Sinne von IPRG 120
    • Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Mieters

Anwendungsfälle

  • Grundeigentümer wohnt im Ausland
  • Ausländer mietet eine schweizerische Ferienwohnung
  • Mieter ist eine ausländische Gesellschaft, die ein Betriebsstättenobjekt in der Schweiz mietet
  • Expatriates, der, um für den Arbeitgeber in seinem Heimatstaat in der Schweiz tätig sein zu können, in die Schweiz zieht

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